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POLITIK: Britisches Kabinett tagt zum Stand der Brexit-Gespräche

13.10.2019 15:17:01

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Kabinett soll noch am Sonntag über den Stand der Brexit-Gespräche informiert werden. Das sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in einem Interview des Senders Sky News am Morgen. Die Unterhändler in Brüssel verhandeln im Streit über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute.

Rees-Mogg, der als Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei gilt, hatte zuvor in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" für moderate Zugeständnisse an die EU geworben.

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung möglich sei.

Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen. Spekuliert wird, London habe Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten.

Das Parlament wird an diesem Montag nach einer von Johnson auferlegten Pause von Königin Elizabeth II. wieder eröffnet. Am Samstag könnte es dann zum großen Showdown kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegen könnte. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen./cmy/DP/edh

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