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USA verkünden Einigung auf Handels-Teilabkommen mit China

13.10.2019 15:43:09

WASHINGTON (dpa-AFX) - In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Diese "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

China sprach in einer ersten Reaktion etwas zurückhaltender von "substanziellen Fortschritten" in den Verhandlungen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, erörterten beide Seiten demnach auch Vorbereitungen für künftige Konsultationen und einigten sich darauf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um schließlich eine Einigung zu erzielen.

Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte aber, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hat. Dann sollen Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft treten.

Trump äußerte seine Hoffnung, dass das Teilabkommen in den nächsten drei bis fünf Wochen finalisiert werden könne. Er und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnten es dann womöglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte Dezember in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.

Mit der Teileinigung kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Auch an den Aktienmärkten schlug sich das Tauziehen der politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte nieder, immer wieder bekamen Anleger neuerliche Eskalationen zwischen den Rivalen über sinkende Kurse ihrer Wertpapiere zu spüren.

Die Verkündung eines Teil-Abkommens kam nun überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, das ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen." Er wolle "einen großen Deal". Am Freitag sagte er dann: "Ich denke, dass es besser ist, es in Abschnitten und Phasen zu machen, weil es so ein großer Deal ist und so viel umfasst."

Trump sagte, China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt. Das sei ein Vielfaches des derzeitigen Wertes - und eine großartige Nachricht für amerikanische Bauern. Landwirte - die eine wichtige Wählerschicht Trumps sind - haben wegen des Handelskriegs erhebliche Einbußen erlitten.

Lighthizer sagte, das Teilabkommen befasse sich nicht mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. "Das ist ein separater Prozess." Huawei war von der US-Regierung im Mai unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt worden, mit denen US-Firmen nur mit Erlaubnis der Behörden Geschäfte machen dürfen. Zuvor war Huawei in den USA unter anderem Industriespionage und die Verletzung von Sanktionsauflagen vorgeworfen worden. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trump zeigte sich optimistisch, dass das Teilabkommen tatsächlich unterzeichnet wird. "Wir sind uns im Prinzip einig." Es gebe zwar immer die Möglichkeit, dass etwas schief laufe, er gehe davon aber nicht aus. China wolle dringend ein Abkommen, die USA wollten ebenfalls eines. Im Frühjahr hatten die Verhandlungen zwischen den USA und China nach Trumps Angaben bereits kurz vor einem Durchbruch gestanden. Dann warf Trump China vor, bereits getätigte Zusagen wieder zurückgenommen zu haben - der Konflikt eskalierte erneut.

"Es gab viele Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, und jetzt ist es ein Liebesfest", sagte Trump. "Das ist eine gute Sache. Das ist gut für China, es ist gut für uns, aber es ist auch gut für die Welt." Ein Handelsabkommen zwischen den USA und China diene außerdem dem "Weltfrieden". Auch Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He sagte, ein solches Abkommen fördere Frieden, Wohlstand und Entwicklung auf der ganzen Welt.

Hochrangige Vertreter Chinas und der USA hatten in Washington am Donnerstag und Freitag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Schon bevor deren Ausgang klar wurde, verbreitete Trump Optimismus. Dabei waren die Erwartungen an die Gespräche gedämpft gewesen.

Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert: Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der Regierung in Peking und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke. Trump sagte am Freitag, man werde sich die schwarze Liste anschauen.

Bereits seit längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann in einer "Geste des guten Willens" eine Verschiebung auf den 15. Oktober an, weil die Volksrepublik China am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feierte.

Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China./lkl/cy/DP/edh

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