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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt

13.10.2019 15:14:22

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt. Außenminister Heiko Mass gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen.

Frankreich schränkte ebenfalls seine Rüstungsexporte in die Türkei ein. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan. Die Türkei reagiert darauf gelassen. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Welle. Er drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: "Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch."

Auch US-Präsident Trump behält sich weiterhin Sanktionen vor. "Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten", sagte er vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehörten der "Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben". Den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien riet Trump dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

Die Türkei hatte am Mittwoch mit Unterstützung arabisch-syrischer Rebellen eine lange geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet beherrscht. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Am Samstag gingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10 000 Menschen einem Protestmarsch an. Rund 4000 Demonstranten waren es in Frankfurt am Main, jeweils etwa 3000 in Hamburg und Hannover. Größere Kundgebungen fanden auch in Bremen, Berlin und Saarbrücken statt.

Die Offensive stieß in den vergangenen Tagen international auf breite Kritik. Mit der Einschränkung der Rüstungsexporte haben nun mehrere Länder auch mit ersten konkreten Strafmaßnahmen reagiert. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte Außenminister Maas der "Bild am Sonntag".

Welche konkreten Auswirkungen das hat, ist aber unklar. Die neuen Exportgenehmigungen sind bereits in den vergangenen Jahren auch wegen der ersten beiden Syrien-Offensiven der Türkei auf ein relativ niedriges Niveau gesunken. Anders als beim Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dürfen bereits genehmigte Exporte aber weiterhin ganz normal über die Bühne gehen.

Und da sieht die Bilanz für die Türkei ganz anders aus: Die tatsächlichen Ausfuhren dorthin machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Die Türkei steht damit mit Abstand an Nummer eins in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.

In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". Da in Syrien keine Seestreitkräfte eingesetzt werden, dürfte der von Maas verkündete Exportstopp für solche Güter nicht gelten.

Linke und Grüne fordern daher nun, allen Rüstungslieferungen in die Türkei einen Riegel vorzuschieben. Beide Parteien verlangen zudem wirtschaftlichen Druck und schlagen eine Einstellung der so genannten Hermes-Bürgschaften vor, die deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch das Ausbleiben von Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen sollen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse dafür bereitgestellt wurde: 1,78 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 789 Millionen Euro.

"Dass mit dem Geld des Steuerzahlers die türkische Despotie unterstützt wird, ist unerträglich", sagte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen der dpa. Mit diesem "Wahnsinn" müsse endlich Schluss sein. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden."

Die Linke fordert sogar, alle Finanzhilfen für die Türkei zu kappen - auch die milliardenschweren EU-Zuschüsse aus dem Flüchtlingspakt mit der Türkei und und die Hilfen im Zusammenhang mit der Kandidatur der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft. Allein dafür hat die EU in den vergangenen beiden Jahren 633 Millionen Euro gezahlt.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Türkei davor, Nordsyrien dauerhaft zu besetzen. "Wenn es Hinweise gibt, dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht", sagte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken./mfi/DP/edh

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