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Tue Mar 12 06:17:36 CET 2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Damit die Europäische Union im Falle einer Erweiterung auf bis zu 35 Mitglieder arbeits- und handlungsfähig bleibt, muss sie laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ihre Institutionen Kommission, Rat und Parlament reformieren. Die EU sei sonst nicht erweiterungsfähig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen IW-Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen der EU-Länder könnte dem Bericht zufolge zum Problem werden. Denn bislang darf bei Beschlüssen zur Außen- und Sicherheits- sowie zur Steuerpolitik kein Mitglied dagegen stimmen. Wenn die EU erweitert würde, sei die Chance auch höher, dass eines der Mitglieder ein Veto einlegt. Somit werde es deutlich schwieriger, einstimmige Entscheidungen zu erreichen, heißt es. Das IW schlägt daher vor, anstelle des Einstimmigkeits- ein Mehrheitsprinzip einzuführen.
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew hat die Diskussion über eine EU-Erweiterung wieder an Bedeutung gewonnen. Im Raum steht die Aufnahme von bis zu acht Ländern - neben der Ukraine sind dies Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie die Republik Moldau.
Dadurch würde auch die Europäische Kommission wachsen. Denn die Anzahl der Kommissionsmitglieder entspricht der Anzahl der Mitgliedstaaten. Bei bis zu 35 Mitgliedern müsste das Gremium stärker strukturiert werden, um Aufgaben besser zu verteilen, empfiehlt das IW. Mit Blick auf das Europäische Parlament sprechen sich die Autoren für nicht mehr als die derzeit 751 Sitze auch nach einer Erweiterung aus. Somit müssten alte Mitgliedstaaten Sitze zugunsten der neuen Mitgliedstaaten abgeben./jgl/DP/zb
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