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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland bleiben nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heißt es in dem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Als ein Beispiel nennt das Prüfteam des Rechnungshofs die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen.

Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen "unbedingt erforderlich" ist oder was "geeignete Schritte und Maßnahmen" sind. In der Folge entsteht das Risiko, dass Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland gezielt über Mitgliedstaaten abwickeln, in denen die Kontrollen weniger streng sind.

Kritik an Staaten und Kommission

Unklare Vorschriften und eine unzureichende Durchsetzung erleichterten es, die Sanktionen zu umgehen, und schmälerten deren Wirkung, erklärte der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Mihails Kozlovs. Damit die beabsichtigte Wirkung erzielt werden könne, müssten alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Zur Rolle der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen heißt es, die Behörde habe umfassende Mechanismen eingerichtet, um die Handelssanktionen zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern zu koordinieren, Leitlinien bereitzustellen und die Umsetzung zu überwachen. Diese Leitlinien seien jedoch nicht rechtsverbindlich. Dadurch gebe es Spielraum für unterschiedliche Vorgehensweisen und dafür, Vorgaben zu missachten. Darüber hinaus habe die Kommission keinerlei Kriterien festgelegt, um die allgemeine Wirksamkeit von Sanktionen zu bewerten. Daher lasse sich nur schwer feststellen, inwieweit sie ihren Zweck erfüllten.

Beispiellose Strafmaßnahmen

Zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland zählen weitreichende Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie, aber auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. In dem Sonderbericht der Rechnungsprüfer heißt es, Sanktionen und Maßnahmen gegen ihre Umgehung hätten den Handel der EU mit Russland erheblich verringert und die Direktexporte kritischer Militärgüter eingeschränkt; der Handel bestehe aber in gewissem Umfang fort und die EU sei zuletzt noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen. Den Angaben zufolge entfielen 2025 demnach rund zehn Prozent des russischen Güterhandelsvolumens, also 58 Milliarden Euro, auf die EU.

Mit Blick auf Zahlen heißt es, Schätzungen vom Juli 2026 bezifferten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Exportbeschränkungen und

-verbote für Güter und Technologien auf 49 Milliarden Euro. Dies

entspreche 56 Prozent der EU-Exporte nach Russland vor 2022. Von den Importverboten seien nach Schätzungen Waren im Wert von 110 Milliarden Euro erfasst, entsprechend 75 Prozent der Vorkriegsimporte aus Russland.

Die Wirksamkeit der EU-Sanktionen ist seit Jahren umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die Wirtschaft hart träfen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet./aha/DP/jha