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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ein verbindliches Klimaziel für 2040 vorgeschlagen. Die Treibhausgasemissionen sollen demnach bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Was das konkret bedeutet:

Wie sieht das 2040-Ziel aus?

Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Damit hält sie insgesamt an ihrem Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 fest. Viele EU-Staaten empfinden den Fahrplan der EU aber aufgrund zunehmender Sorgen um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit inzwischen als zu ambitioniert.

Darauf hat die Kommission in ihren Vorschlägen reagiert. Einen Teil der Emissionsminderungen sollen die Mitgliedstaaten ab 2036 durch international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensieren dürfen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden. Bisher mussten die EU-Länder ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen.

In welchem Umfang kommen die Zertifikate zur Anwendung?

Konkret schlägt die Kommission vor, die international anerkannten Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern für drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 anzuwenden. Die Kommission betonte, dass die drei Prozent das Ergebnis einer Abwägung seien. Einerseits zeige die EU so, dass sie die heimischen Klimaschutzmaßnahmen fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten, hieß es. Da sich die drei Prozent auf das Basisjahr 1990 beziehen und die Emissionen seitdem gesunken sind, würde der tatsächlich kompensierbare Anteil an den heutigen Emissionen deutlich höher liegen.

Welche Reaktionen gibt es auf die Pläne?

Auch wenn mit den Zertifikaten nur ein Teil der Klimaschutzanstrengungen beglichen werden würde, sorgen die Pläne für Aufregung. Kritiker befürchten, dass dieser Anteil künftig steigen könnte - und die EU solche Instrumente dann in größerem Umfang zulässt.

Grüne und die Sozialdemokraten im Europarlament kritisieren, dass in der Vergangenheit durch Zertifikate Geld in Projekte geflossen ist, die kaum etwas zur Senkung der Emissionen beigetragen hätten. Fragwürdige internationale CO2-Gutschriften seien Schlupflöcher im neuen Klimaziel. Zudem ziehe die Auslagerung des Klimaschutzes in andere Länder auch Investitionen in Batterieproduktion, Solarzellen und Windkraftanlagen aus der EU ab.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte den Vorschlag, künftig mit Zertifikaten zu arbeiten, "da sie das extrem ambitionierte Ziel realistischer erscheinen lassen". Er betonte, dass es aber trotz Flexibilisierung sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament noch keine sichere Mehrheit für die 90 Prozent gebe.

Warum sehen Wirtschaftsverbände das Ziel kritisch?

Aus Sicht des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) ist "aktuell nicht erkennbar", wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können. Das Ziel sei zu ambitioniert; zudem brauche es aus der Politik mehr Unterstützung, etwa beim Aufbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur.

Große deutsche Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßten wie der VDA zwar auch den Vorschlag der Kommission, internationale Klimazertifikate anrechnen zu können. Die Umsetzung müsse jedoch zügig gehen.

Vom Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heißt es hingegen, dass am EU-Klimaziel 2040 festgehalten werde, sei konsequent. Die Pläne, Emissionen über internationale Zertifikate zu kompensieren, müsse hingegen mit strengen Kriterien hinterlegt werden. Sie dürften nicht zum Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen werden.

Warum sind CO2-Zertifikate umstritten?

In einem Aufforstungsprojekt kann zwar etwa CO2 in Bäumen gebunden und durch Zertifikate angerechnet werden. Kommt es aber später zu einem Waldbrand, wird CO2 wieder freigesetzt. Zudem hat man bereits schlechte Erfahrungen mit einem Ausgleichssystem unter dem Kyoto-Protokoll, dem Vorläufer des Pariser Klimaabkommens von 2015, gemacht. Die Kommission betont, dass die Zertifikate nur von hoher Qualität sein dürften. Das bedeute, dass die Gutschriften ausschließlich aus glaubwürdigen Projekten kommen sollen. Konkrete Regeln dazu sollen noch festgelegt werden.

Wie wirkt sich der Klimawandel in Europa aus?

Der Klimawandel wirkt sich bereits deutlich auf Europa aus: Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse nehmen Experten zufolge zu. Dazu zählten Hitzewellen, Dürren, Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Flächenbrände. Hinzu kämen Umweltveränderungen wie schmelzende Gletscher, ein steigender Meeresspiegel oder sinkende Grundwasserspiegel. Zudem nimmt die Artenvielfalt ab. Der Klimawandel birgt auch viele Gesundheitsrisiken. Europa ist besonders stark betroffen.

Warum braucht es überhaupt noch ein Ziel für 2040?

Laut EU-Klimagesetz muss es ein verbindliches Ziel für 2040 geben. Außerdem soll es als Grundlage genutzt werden für die Klimapläne, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Bis spätestens September muss die EU ihre Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen, damit sie rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November kommen.

Die erste Einreichfrist im Februar hatte die Staatengemeinschaft - wie die allermeisten Länder - versäumt. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr zehnjähriges Jubiläum feiert. Zudem dient das 2040-Zwischenziel als Wegmarke für das endgültige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Wie geht es weiter?

Über die Vorschläge der Kommission diskutieren nun die EU-Staaten und das Europaparlament. Sie bilden zunächst unabhängig voneinander jeweils eine eigene Position zu dem Vorhaben und versuchen, im Anschluss einen gemeinsamen Kompromiss auszuhandeln./mxx/DP/mis