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MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder fordert eine Ausweitung der Kaufprämie auf gebrauchte Elektroautos. Die E-Auto-Prämie müsse nachgebessert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Als Begründung nannte er die erkennbaren Effekte der bisherigen Prämienregelung.

"Es zeigt sich, dass es im Wesentlichen ausländische Hersteller sind, was befürchtet war, die von der E-Prämie profitieren", sagte Söder. China habe seinen Anteil an E-Autos verdoppelt, auch französische und italienische Fahrzeuge profitierten. Deswegen brauche es, auch nach Rücksprache mit den bayerischen Autobauern, die Öffnung der Kaufprämie für Gebrauchtwagen, auch im Bereich E-Mobilität: "Da können deutsche Hersteller stärker profitieren." Das deutsche Förderprogramm gilt bisher für Neufahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Deutschland zugelassen wurden.

EU-Vorschlag verschärfe als Mogelpackung nur die Probleme

Darüber hinaus kritisierte Söder erneut die seit Dezember bekannten Pläne der EU-Kommission zur Zukunft von Verbrennermotoren: "Die bisherige Vorlage des Automobilpakets durch die Kommission ist eine Mogelpackung, die das Problem nicht löst, sondern eher verschärft. Und deswegen muss es jetzt vom Parlament grundlegend überarbeitet werden."

Es brauche ein klares Votum für Technologieoffenheit, das gelte ausdrücklich auch für den Hightech-Verbrenner, so Söder weiter. Zudem dürfe es weder bei Pkw noch bei Lkw Flottengrenzwerte oder Strafzahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxidausstoß (CO2) geben. "Das wäre im Moment aktuell wichtig, um auf die Marktverschiebungen, die es gerade wegen China und USA gibt, reagieren zu können."

EU-Vorschläge werden derzeit im Parlament beraten

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Über die Vorschläge beraten derzeit Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht bisher ein 90-Prozent-Ziel bei den CO2-Flottenemissionen im Vergleich zum Basisjahr 2021 vor, wodurch hocheffiziente Verbrenner und Hybridfahrzeuge unter Auflagen weiterhin neu zugelassen werden können. Ein Bonus soll es zudem für kleine E-Autos unter einer Länge von 4,20 Metern geben. Aus Söders Sicht ist auch die Längenregelung nicht akzeptabel: Dadurch würden im Wesentlichen französische und andere Wagen bevorteilt, den deutschen Autobauern schade es aber. "An der Stelle ist auch Made in Germany sehr wichtig."

Widerspruch von Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace widersprach Söder: "Nicht die Förderung lässt die Leute ausländische E-Autos kaufen, sondern das fehlende Angebot kleiner deutscher Modelle. Genau deshalb ist die Längenregelung eine gute Sache: Sie zwingt die deutschen Hersteller endlich dazu, kleinere, bezahlbare E-Autos anzubieten - und die werden spätestens seit Beginn der Ölpreiskrise stark nachgefragt", sagte Mobilitätsexpertin Lena Dona. Nur wenn die deutsche Industrie sich jetzt voll auf Elektromobilität konzentriere und dabei ein erschwingliches Sortiment aufbaue, werde sie von diesem schnell wachsenden Segment profitieren./had/DP/jha