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ROUNDUP 2: Weiter Diskussionen nach Koalitionseinigung zur Frauenquote

23.11.2020 18:42:52

(Aktualisierung: BDA, 4. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Diskussionen um die Frauenquote in Vorständen halten auch drei Tage nach einer grundsätzlichen Einigung der Regierungskoalition in der Frage weiter an. Innerhalb der Unionsfraktion brachten sich am Montag die Gegner der Maßnahme in Stellung. Von Gewerkschaftsseite hingegen kam vor allem Zuspruch. Als "überfällig" bezeichnete etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, die Einigung. "Es ist einfach nur noch peinlich, nach jahrelanger, offensichtlich wirkungsloser Selbstverpflichtung der Wirtschaft das Gegenteil zu behaupten", teilte er am Montag mit. Unterdessen beschloss Siemens Energy eine Frauenquote bei Führungspositionen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik wiederum auf, die geplanten Vorgaben "in einen ausgewogenen Kompromiss zu verknüpfen". "Konkret heißt das, die Übergangsfristen für Unternehmen weitestmöglich auszudehnen", teilte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger am Montag mit.

Zwar unterstütze der BDI das Ziel, die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern. Zur Quote äußerte sich der Verband aber skeptisch. "Es handelt sich um einen starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit", hieß es. "Die Tendenz, gesellschaftspolitische Schieflagen stets durch die Wirtschaft und ihre Unternehmen richten zu wollen, darf keinesfalls zur Regel werden."

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) greift eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen sogar in "in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise" in das Unternehmensgefüge ein. "Wenn entsprechende Kandidaten oder Kandidatinnen nicht vorhanden sind oder nicht bereit, eine entsprechende Position zu übernehmen, so kann eine gesellschaftlich und vor allem von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden", teilte die BDA dem "Handelsblatt" mit. Die BDA unterstütze das "Ziel der politischen Debatte, mehr Vielfalt auch in der Führung von großen Unternehmen zu haben", heißt es laut Zeitung in der Mitteilung. "Wir bezweifeln allerdings, dass jedes vorgeschlagene Instrument sinnvoll und zielführend ist."

Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitagabend grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Demzufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Die Einigung soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

DGB-Chef Hoffmann nannte das Ziel "bescheiden" und forderte: "Gerade in größeren Vorständen müssen Frauen mindestens gemäß ihrer Repräsentanz im Unternehmen vertreten sein." Die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Brenner, teilte mit: "Mit der Frauenquote in deutschen Vorständen ist ein Durchbruch in punkto Gleichstellung gelungen."

Unzufriedenheit über den Vorstoß kam vor allem aus der Unionsfraktion. Dort kündigte der sogenannte Wirtschaftsflügel Widerstand gegen die Quote an: "Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich-soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in Frage zu stellen. Deshalb werden wir alles dafür tun, um diese Vorstandsquote zu verhindern", sagte der Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Hans Michelbach (CSU), der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Michelbachs Aussagen am Montag "peinlich". "Frauen sind kein Ballast für ein Unternehmen, sie sind eine Bereicherung", teilte Klingbeil weiter mit. "Und eine Quote ist auch kein Dilemma, sondern eine Notwendigkeit, wenn Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben soll." DGB-Chef Hoffmann appellierte: "Der Wirtschaftsflügel der Union sollte endlich die Herzen für eine zeitgemäße Politik öffnen."

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, bezeichnete die Einigung auf eine Frauenquote in Dax -Vorständen als wichtigen Schritt, "den ich sehr begrüße. Klar ist aber auch: Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Debatte und ein Gesamtkonzept".

Siemens Energy beschloss, "den Anteil von Frauen auf der ersten und zweiten Führungsebene bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen". Außerdem wurde Finanzvorständin Maria Ferraro am Montag zusätzlich auf die neu geschaffene Position einer Vorständin für Inklusion und Diversität berufen./maa/DP/men

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