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Fri Sep 12 21:39:04 CEST 2025
NEW YORK/JERUSALEM (dpa-AFX) - Die UN-Vollversammlung hat ein Dokument unterstützt, in dem ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert wird. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus, zehn dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland stimmte für die Unterstützung des Dokuments.
Die Abstimmung fand mit Blick auf ein für den 22. September im Vorfeld der UN-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung von Palästina als Staat durch sein Land angekündigt hat. Es war die zweite Sitzung der UN-Vollversammlung und die erste Abstimmung unter der Leitung der neuen Präsidentin und früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
"Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.
"New-York-Erklärung" war auf Konferenz im Juli formuliert worden
Die etwa siebenseitige sogenannte "New-York-Erklärung" war Ende Juli bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten UN-Konferenz erarbeitet worden. Damals hatte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern, darunter Großbritannien, Kanada, Brasilien und Jordanien, das Papier unterschrieben. Deutschland hatte an der Konferenz teilgenommen, gehörte bei der Veröffentlichung der Erklärung allerdings nicht zu den Unterstützerstaaten. Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung boykottiert und scharf kritisiert.
Das Papier sei als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten - Israel und Palästina - zu verstehen. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.
Zudem wird das militärische Vorgehen des Landes vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden.
Israel kritisiert "politischen Zirkus"
Israel kritisierte die Entscheidung in der UN-Generalversammlung heftig. Erneut habe sich gezeigt, dass "die Vollversammlung ein politischer Zirkus ohne Bezug zur Realität" sei, schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Oren Marmorstein, auf der Plattform X. In dem Dokument werde "nicht ein einziges Mal erwähnt, dass die Hamas eine Terrororganisation" und allein für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich sei.
Die Resolution fördere keine Friedenslösung, sondern ermutige die Hamas, den Krieg fortzusetzen, fügte Marmorstein hinzu. In dem von der UN-Vollversammlung unterstützten Dokument wird die Hamas jedoch mit der Verurteilung der Angriffe der Hamas auf Zivilisten am 7. Oktober 2023 klar kritisiert./cah/DP/nas
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