Nachrichten Detail
Tue Jun 30 12:40:18 CEST 2026
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Das berichtet die "Welt". Ein entsprechender Gesetzentwurf werde federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Ressortchefin Nina Warken (CDU). Der Entwurf solle bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Der Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise.
Sowohl Gesundheits- als auch Finanzministerium wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll. Als Startdatum dafür wurde 2028 genannt. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollten den gesetzlichen Krankenkassen als Entlastung zukommen. Die Einnahmen aus einer Abgabe sind zweckgebunden.
Problem: Für Sonderabgabe gelten strenge Vorgaben
Laut Bericht hätte es sich bei einer Zuckerabgabe um eine Sonderabgabe gehandelt, an die das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen gestellt habe. Eine solche Abgabe müsste letztlich jenen zugutekommen, bei denen sie erhoben werde, zitierte die Zeitung den Verfassungsrechtler Henning Tappe von der Universität Köln. Da die Produzenten von Süßgetränken aber eine andere Gruppe als die Versicherten seien, scheide diese Variante aus.
"Führt man die Zuckersteuer als Verbrauchsteuer ein, so ist das unproblematisch", so Tappe. Von den Einnahmen dürften dann alle Versicherten profitieren, schließlich würden aus dem allgemeinen Steuertopf heute schon Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen.
Getränkewirtschaft protestiert gegen zusätzliche Belastungen
Gegen eine Abgabe oder Steuer wandten sich mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft. In einem offenen Brief appellierten sie an die Politik, auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zu verzichten.
Die Unternehmen verfügten über begrenzte finanzielle, personelle und administrative Ressourcen und seien in den letzten Jahren ohnehin durch steigende Kosten etwa für Energie, Logistik, Verpackungen und Personal überlastet. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist die geforderte Steuer mit zusätzlichen Belastungen und höheren Ausgaben verbunden. Jede Preiserhöhung für Lebensmittel wird Haushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen in besonderer Weise treffen - und dies in Zeiten ohnehin hoher und weiter steigender Preise."/hoe/DP/stw
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
