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Thu Feb 22 17:28:02 CET 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Neben der Prüfung einer Enteignung von Rosneft Deutschland als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK lotet die Bundesregierung andere Lösungsmöglichkeiten aus. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" am Donnerstag gibt es Bedenken im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministeriums gegen eine Enteignung. Grund sei die Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen durch Enteignung deutscher Unternehmen in Russland und hohen Entschädigungsansprüchen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Aus dem Umfeld der Regierung wurde dies der dpa bestätigt, ebenso ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit der russischen Seite.
Das "Handelsblatt" berichtete, es habe vor wenigen Tagen ein Treffen mit Rosneft-Chef Igor Setschin in Istanbul gegeben. Nach Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer sei bei dem Treffen erörtert worden, die Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen vorerst nicht weiter zu betreiben. Die russische Seite soll stattdessen darauf verzichten, gegen eine abermalige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung zu klagen. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden, so die Zeitung.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Derzeit laufe die Anhörung zu einer möglichen Enteignung, die dann im Anschluss ausgewertet werde, hieß es.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft seit einigen Wochen, ob die Rosneft-Anteile an den drei Raffinerien enteignet werden sollen. Der Bund hatte die Rosneft-Töchter im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt und so unter seine Kontrolle gebracht. Ziel war, trotz Verzichts auf russisches Öl wegen des Ukraine-Kriegs die Versorgung mit Treibstoffen zu sichern. Nach mehrmaliger Verlängerung läuft die Treuhandlösung am 10. März aus./mow/DP/he
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