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ROUNDUP 2: Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

25.05.2022 19:03:42

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Verteilung von Pässen als "illegal" und "grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit" der Ukraine. Es handele sich um einen Verstoß gegen internationales Recht. Putins Dekret sei juristisch wertlos. Zugleich forderte die Ukraine die internationale Gemeinschaft auf, rasch das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu erlassen, um das Land in seinem Vernichtungskrieg zu stoppen. Wichtig sei hier vor allem ein Embargo gegen russisches Öl. Zudem müsse der Westen dringend schwere Waffen an die Ukraine liefern.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.

Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden. Die ukrainische Regierung warnt ihre Bürger immer wieder, sich auf diese Angebote der russischen Führung einzulassen und das eigene Land zu verraten.

Putin hingegen zeigt sich immer wieder überzeugt, dass nur für das soziale Wohl der Menschen gesorgt werden müsse und damit auch die Zustimmung komme. Die Politik sollen die Menschen im Gegenzug dem Kreml überlassen./mau/DP/stw

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