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Fri Jun 07 05:22:29 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die Justizminister von Bund und Ländern wollen dafür sorgen, dass der Staat in Zukunft mehr Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Machenschaften bekommt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich offen für eine Gesetzesverschärfung, nachdem die Justizministerkonferenz am Donnerstag eine entsprechende Bitte an ihn herangetragen hatte. Das Recht der Vermögensabschöpfung sei auch für das Bundesjustizministerium ein wichtiges Thema, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Daher werde das Bundesjustizministerium den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hierzu nun wie erbeten sorgfältig prüfen. Da der Bericht fast 600 Seiten mit Vorschlägen beinhalte, die alle Bereiche der Vermögensabschöpfung beträfen, könne der gesamte Bericht jetzt noch nicht bewertet werden.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 sei zwar deutlich mehr Vermögen von Straftätern eingezogen worden, sagte der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU). Durch eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten könnten jedoch weitere Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erzielt werden. Dies sei etwa dann der Fall, wenn es um die Einziehung von Vermögensgegenständen gehe, die zwar nicht einer konkreten Straftat zugeordnet werden könnten, aber im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung erlangt wurden und deren legale Herkunft nicht plausibel sei.
Der ehemalige Berliner Justizsenator sagte mit Blick auf das seit 2018 abgeschöpfte Vermögen: "Eine Milliarde Euro eingezogenes illegales Vermögen pro Jahr ist ein großer Erfolg, der mit der Umsetzung der Änderungsvorschläge aber noch besser werden kann." Buschmann solle die parteiübergreifende Einigkeit, die Vermögensabschöpfung effizienter zu machen, jetzt nutzen und zügig einen konkreten Gesetzesvorschlag machen. Die Unionsfraktion bereite dazu auch einen eigenen Antrag vor, der möglichst in der nächsten Sitzungswoche beraten werden solle.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte vor Beginn des Treffens der Ressortchefs in Hannover gesagt: "Es geht darum, den Verbrechern den Geldhahn zuzudrehen. In diesem Bereich gibt es einige Lücken, die wir schließen können, wenn der Bund unseren Vorschlägen folgt."/abc/DP/zb
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