Nachrichten Detail
Wed Oct 22 07:41:21 CEST 2025
(Im 3. Absatz wurde am Schluss das fehlende Wort "gefordert" ergänzt.)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns oberster Medienaufseher für Privatsender und Digitalanbieter fordert mehr Haftung und Kontrolle bei den globalen Internet-Plattformen. Es müsse einen fairen Rechtsrahmen geben im Wettbewerb der Plattformen mit den traditionellen Medien, sagt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege.
Der Streit über die Aufsicht für Social-Media-Anbieter sowie Digital- und KI-Riesen wie Google und ChatGPT ist eines der Topthemen bei den Medientagen München. Zur größten deutschen Branchenkonferenz ihrer Art werden an drei Tagen bis Ende der Woche rund 5.000 Medienschaffende erwartet.
"Wir brauchen endlich ein radikales Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer, vor allem die Plattformen", sagte Schmiege der Deutschen Presse-Agentur vorab. "Das betrifft die Themen Haftung, Finanzierung, Aufsicht." Auch von Medienverbänden wird eine verschärfte Haftung von Plattformen sowie KI- und Social-Media-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten gefordert.
Die Chefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, mahnt bei der Politik ebenso ein konsequenteres Vorgehen gegen die Macht großer Technologieunternehmen an. "Die Politik lässt den wenigen Großkonzernen zu viel unregulierten Spielraum - ausgerechnet dort, wo es um Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit geht", kritisiert die BR-Intendantin im Interview von BR24. "Politik muss sich mit der gleichen Leidenschaft um Desinformation kümmern, mit der sie sich um Drohnen kümmert - beides sind Angriffe auf unsere nationale Sicherheit."
Im Gespräch ist auch eine neue Digitalabgabe für die Konzerne, die klassischen Medien einen Großteil der Werbeeinnahmen abgenommen haben. Schmiege sagte: "Es ist bemerkenswert und richtig, dass sich die Bundesregierung mit beidem beschäftigt: mit einer Digitalabgabe einerseits und mit stringenter Haftung von Plattformen bei rechtswidrigen Inhalten andererseits." Allerdings gebe es bei beiden Themen Gegenwind aus den USA.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe angekündigt. Bisher liegt er nicht vor. Der Minister sagte beim Nachrichtensender ntv, dass er "noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben" wolle. So könnte es Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein. Weimer wirft KI-Riesen "geistigen Vampirismus" und "digitalen Kolonialismus" vor./fd/DP/jha
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
