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Sun Jun 22 08:27:00 CEST 2025
WASHINGTON (dpa-AFX) - Führende Demokraten haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ziele im Iran anzugreifen, scharf kritisiert und auch die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. "Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen", erklärte Schumer.
Genauso wie Schumer forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. "Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein", erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe "dramatisch zugenommen".
Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten.
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Mit der Anordnung des Militäreinsatzes ohne Zustimmung des Parlaments habe Trump "die Verfassung ignoriert", erklärte die Abgeordnete.
Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung für die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen./jbz/DP/zb
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