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ROUNDUP: Schwarz-Grüne Koalition in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

25.05.2022 18:11:55

KIEL (dpa-AFX) - Betont optimistisch haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis begonnen. "Wir haben den Ehrgeiz, im Koalitionsvertrag sehr konkret zu beschreiben, was wir in den nächsten fünf Jahren vor uns haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. Man freue sich darauf, in den nächsten Wochen etwas Großes zusammenzubringen.

Die Parteien hatten am Dienstag ihre Sondierungen abgeschlossen. Danach hatten ein Parteitag der Grünen und der CDU-Landesvorstand für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Die Grünen-Spitze gab sich ebenfalls zuversichtlich. "Ich gehe mit einem guten Gefühl jetzt rein, weil wir gut vorbereitet sind", sagte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré betonte, man sei guter Dinge und gehe "mit einem total krassen Respekt" in die Verhandlungen.

Als Grundlage dient ein in den Sondierungen ausgearbeitetes Eckpunktepapier. Als Themenblöcke werden darin unter anderem Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität sowie Kitas und Schulen aufgeführt. Die Parteien peilen ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien an. Schleswig-Holstein solle so zum ersten klimaneutralen Industrieland werden, hieß es.

Bei welchen Themen die Verhandlungen schwierig werden könnten, war zunächst nicht klar. Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Verkehr gelten unter Beobachtern als mögliche Knackpunkte. Günther gab sich bedeckt: Wo mögliche Schwierigkeiten liegen, könne man noch gar nicht sagen. "Ich glaube, es wäre jetzt zu früh, darüber zu spekulieren."

Der 48-Jährige hatte bereits nach Ende der Sondierungsgespräche das Ziel ausgegeben, innerhalb weniger Wochen eine Regierung zu bilden. Nun gibt es einen Fahrplan: Beide Parteien entsenden je fünf Verhandler in zehn Arbeitsgruppen. Die Delegationen wollen sich zudem einmal wöchentlich in großer Runde treffen. Das Ende der Gespräche peilen sie für den 22. Juni an. Sollten die Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag absegnen, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später stünde dann die Wahl des Ministerpräsidenten im Kieler Landtag an.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Auf eine von Günther angestrebte Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP konnten sich Grüne und FDP nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. CDU und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit im Landtag./jwe/DP/ngu

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