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Thu Jun 19 06:12:08 CEST 2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.
Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Klage beim Internationalen Gerichtshof wegen Rüstungsexporten
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
In den letzten Wochen hatte auch die neue Regierung die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen schrittweise verschärft. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.
Linken-Politikerin: "Sicherheitspolitisch unverantwortlich"
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es "sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös", dass die Bundesregierung mitten in einem "weiter eskalierenden Krieg" Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man "unzählige Medikamente und Lebensmittel" in den Gazastreifen liefern können./mfi/DP/zb
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