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Sun Apr 28 14:24:39 CEST 2024
HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Weil dem Magazin "Spiegel". Der SPD-Politiker stellte die Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze ich", sagte er. Das Papier, das in der Ampel-Koalition Streit auslöste, sieht etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor. Am Samstag hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen.
Weil sprach sich klar gegen ein vorgezogenes Ende der Ampel-Koalition aus. "Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch mehr verunsichern", sagte Weil. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung mehr Stabilität hinbekomme, sich auf Baustellen konzentriere und Kontroversen bleiben lasse. Niedersachsens Ministerpräsident sagte, er hoffe, die Ampel-Koalition bekomme den Haushalt 2025 zügig und ohne viel Krach auf die Reihe. Davon hänge für die Länder viel ab./lkm/DP/he
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