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Thu May 02 06:35:03 CEST 2024
LONDON (dpa-AFX) - Der Konservativen Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak droht bei Kommunalwahlen an diesem Donnerstag eine Niederlage. Es wird erwartet, dass die Tories bei der Abstimmung in England Hunderte Mandate in Gemeinderäten verlieren. Das dürfte den Druck auf den Premierminister vor der Parlamentswahl erhöhen, die Sunak zufolge noch in diesem Jahr stattfinden soll. Gewählt wird nun aber erst einmal in 107 der 317 englischen Gemeinden ("councils"). Eine Übersicht.
London wählt einen Bürgermeister
Besonders wichtig ist die Bürgermeisterwahl in London sowie zehn Metropolregionen. In der Hauptstadt gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour-Partei ebenso als Favorit wie seine Parteikollegen in den Regionen Manchester und Liverpool. In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führt ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen.
Die Konservativen können aber hoffen, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen. Gewählt werden außerdem mehr als 2500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner in England und Wales, ein politisches Amt für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.
Opposition hofft auf Wechselstimmung
Die Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für die nationale Parlamentswahl. Spätestens im Januar 2025 müssen die Briten ein neues Parlament wählen, ein genauer Termin steht bisher nicht fest. Die Konservativen regieren im Vereinigten Königreich seit rund 14 Jahren mit wechselnden Premierministern. In Umfragen liegt Sunaks Partei aber seit Längerem hinter der größten Oppositionspartei Labour zurück.
Deren Chef Keir Starmer warb damit, eine Stimme für seine Partei bei den Kommunalwahlen an diesem Donnerstag sei ein erster Schritt in Richtung einer Regierung, die "das Chaos" stoppe und Großbritannien seine Zukunft zurückgebe. Premier Sunak dagegen machte vor der Abstimmung erneut auf seine schärfere Migrationspolitik und die Senkung von Sozialversicherungsabgaben aufmerksam. Finanzminister Jeremy Hunt sagte am Mittwochabend, seine Partei müsse sich auf herbe Verluste einstellen.
Finanznot, Schlaglöcher, Abwasser
Als Themen, die die Wähler besonders bewegen, gelten zum Beispiel die schwierige Finanzlage vieler Kommunen, Schlaglöcher auf Straßen, ins Meer und in Flüsse abgeleitete Abwässer sowie hohe Wohnkosten. Einer Analyse der Denkfabrik Local Government Information Unit zufolge reagieren etliche Gemeinderäte mit höheren Steuern und Gebühren sowie geringeren sozialen Leistungen auf den drohenden finanziellen Ruin. Birmingham etwa stoppte im September alle nicht elementaren Ausgaben, um grundlegende Aufgaben noch erfüllen zu können.
Wann die Ergebnisse kommen
Die Wahllokale haben von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Wahlberechtigt sind schätzungsweise 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner Englands. Im Gegensatz zur Parlamentswahl dürfen auch Bürgerinnen und Bürger aus der EU mit Wohnsitz in dem Landesteil teilnehmen. Während die meisten Gemeinden ihre Resultate spätestens im Laufe des Freitags verkünden wollen, wird mit dem Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst am Samstag gerechnet./bvi/DP/zb
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