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Mon Oct 27 15:51:35 CET 2025
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in der Türkei auf sein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan konzentrieren. Der Plan sei, "dass das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdogan im Mittelpunkt steht, über weitere Gespräche ist mir nichts bekannt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin. Er antwortete auf die Frage, ob auch Treffen mit Oppositionspolitikern geplant seien.
Zuvor war bekanntgeworden, dass gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und populären Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu erneut ein Haftbefehl erlassen wurde. Imamoglu, der bereits seit März in Untersuchungshaft sitzt, werden Vorwürfe in Zusammenhang mit "politischer Spionage" gemacht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Imamoglu weist die Vorwürfe von sich.
Regierungssprecher betont Bedeutung der Türkei
Auf die Frage, inwieweit der Haftbefehl den Besuch des Kanzlerls belasten könnte und ob der Kanzler das Thema in Ankara ansprechen werde, sagte Regierungssprecher Meyer: "Dem Gespräch möchte ich nicht vorgereifen." Er betonte, dass die Türkei nicht nur als Nato-Partner in vielen politischen Fragen eine wichtige Rolle spiele.
Der Antrittsbesuch des Kanzlers in Ankara war am Freitag angekündigt worden. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg und die Friedensbemühungen im Nahen Osten gehen. In beiden Konflikten hat die Türkei eine Vermittlerrolle. Weiteres wichtiges Thema dürften die Migration und die Rüstungskooperation mit der Türkei sein.
Klingbeil nannte Imamoglu-Festnahme "schweren Angriff" auf die Demokratie
Die Festnahme Imamoglus war im März vor allem in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Parteichef Lars Klingbeil hatte sie als "schweren Angriff" auf die Demokratie in der Türkei bezeichnet. Imamoglus CHP ist Schwesterpartei der SPD./mfi/DP/stw
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