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PARIS/BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - In Frankreich gibt es Empörung über Pläne der US-Regierung, für die Entwicklungshilfe bestimmte Verhütungsmittel im Wert von etwa 8,5 Millionen Euro in einer französischen Müllverbrennung zu vernichten. Nach übereinstimmenden amerikanischen Medienberichten lagern die Mittel - darunter Spiralen, Implantate und Pillen - in Belgien. Deren Verteilung wäre Aufgabe der Entwicklungsbehörde USAID gewesen, die unter US-Präsident Donald Trump weitgehend entmachtet wurde.

Belgien versucht bereits, eine Vernichtung der Vorräte an Verhütungsmitteln zu verhindern, die in Geel in der Nähe von Antwerpen eingelagert sind, teilte das belgische Außenministerium mit. Sobald die US-Pläne bekannt wurden, habe der Staat diplomatische Schritte bei der US-Botschaft in Brüssel unternommen und prüfe Optionen, um die Vernichtung der Mittel zu verhindern - einschließlich Lösungen für eine vorübergehende Verlagerung. Den Berichten zufolge haben die Mittel teils Haltbarkeitsdaten bis 2031, wären also noch mehrere Jahre lang verwendbar.

US-Regierung betreibt Anti-Abtreibungskurs

Die Mittel waren für Entwicklungsländer bestimmt und sollten dort den Zugang zu Verhütung erleichtern. Die Pläne zur Vernichtung stehen im Zeichen der Anti-Abtreibungspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Dieser bekräftigte eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mit US-Steuergeldern finanziert werden dürfen und strich Nichtregierungsorganisationen - die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten - das Regierungsgeld.

Frankreichs Grüne haben sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron gewendet, um eine Verbrennung der Verhütungsmittel in einer Anlage für Medikamentenabfälle zu verhindern. Die US-Entscheidung sei eine unzumutbare Verschwendung von Gesundheitsressourcen und Geld sowie ein Verstoß gegen Grundprinzipien der Solidarität, der öffentlichen Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte, zu deren Verteidigung sich Frankreich verpflichtet hat, heißt es in dem Brief.

Kritik an US-Entscheidung in Frankreich

Auch der Enkel des Politikers Lucien Neuwirth, der in Frankreich die Legalisierung der Antibabypille ermöglichte, bat Macron in einem Schreiben, "Frankreich nicht zum Komplizen dieses Skandals werden zu lassen". Die französische Organisation "Planning Familial" sprach von einem Versuch der US-Regierung, der ganzen Welt einen Kurs aufzuzwingen, der die Rechte von Frauen beschneidet, über Zeitpunkt und Anzahl von Kindern selbst zu entscheiden und sich vor Geschlechtskrankheiten zu schützen.

Das französische Gesundheitsministerium erklärte, es habe keine Möglichkeit, die Bestände zu beschlagnahmen, da es sich bei Verhütungsmitteln nicht um Arzneimittel von hohem therapeutischen Interesse handele und es auch keine angespannte Versorgungslage gebe, berichtete die Zeitung "Le Parisien". Es gebe keine juristische Grundlage, einzugreifen. Wie das Ministerium weiter angab, habe es auch keine Informationen darüber, wo die Verhütungsmittel vernichtet werden sollen und ob dies in Frankreich sei. Nach Medienberichten soll dies in Fos-sur-Mer bei Marseille geschehen./evs/DP/zb