Nachrichten Detail
Thu May 21 16:52:29 CEST 2026
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Verfahren um Schadenersatzforderungen von Wirecard-Aktionären hat das Bayerische Oberste Landesgericht Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Reinhard Röttle zurückgewiesen.
Röttle selbst hatte Anfang März gemeldet, dass er bis zum 31. Januar 2026 Generalstaatsanwalt in München war und damit die Dienstaufsicht über die Staatsanwälte gehabt habe, die im Wirecard-Skandal die Ermittlungen führten.
Seit Februar ist er Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichtes und damit auch Vorsitzender des ersten Zivilsenats, der mit den Forderungen der Wirecard-Anleger befasst ist. Die Befangenheitsanträge wurden laut Gericht im Anschluss an die Selbstanzeige gestellt - und nun zurückgewiesen.
In Röttles früherer Tätigkeit als Generalstaatsanwalt sah das Gericht "keinen gesetzlichen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts" und keinen "Grund ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden zu rechtfertigen".
Allerdings ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zu: "Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die berufliche Vorbefassung eines Richters als früherer Leiter einer Aufsichtsbehörde eine Besorgnis der Befangenheit begründet, hat grundsätzliche Bedeutung", teilte das Gericht mit.
Bis die Entscheidung rechtskräftig wird, dürfen in dem Verfahren nach Gerichtsangaben "nur solche Handlungen vorgenommen werden, die keinen Aufschub dulden"./bsj/DP/men
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
