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Thu Sep 12 12:13:02 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. "Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte Merz der Funke-Mediengruppe. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. "Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen", ergänzte Merz.
Zugleich macht Merz der Ampel-Regierung in der Debatte um schärfere Asylregeln ein neues Angebot. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er. "Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen." Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei", fügte er hinzu.
Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union am Dienstag einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein." Er fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam das Problem lösen." Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration./bk/DP/jha
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