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Sun Apr 28 17:41:06 CEST 2024
(Im 1. Absatz wurde der Name des irischen Premierministers Simon Harris ergänzt.)
DUBLIN (dpa-AFX) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag meldete.
Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wieder aufzuheizen. Dublin zufolge kommen mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland auf diesem Weg ins Land. Martin machte für den jüngsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.
Das Parlament in London hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das erlaubt, irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda abzugeben. Die Leute sollen stattdessen dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Aus Angst, nach Ruanda geschickt zu werden, wichen die Leute nun nach Irland aus, mutmaßte Martin.
Einfach zurückgeschickt werden können sie nicht, weil ein irisches Gericht kürzlich der Klage zweier Migranten stattgab, die sich auf den Standpunkt stellten, das Vereinigte Königreich könne nicht mehr als sicheres Drittland gelten, wenn Abgeschobene damit rechnen müssten, nach Ruanda verbracht zu werden. Das will die Regierung in Dublin nun per Gesetz doch wieder ermöglichen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßte unterdessen die Sorge der Iren als Beweis dafür, dass sein Asylpakt mit Ruanda die gewünschte abschreckende Wirkung auf Migranten erzielt. "Wenn Leute illegal in unser Land kommen, aber wissen, dass sie nicht bleiben können, ist es viel unwahrscheinlicher, dass sie kommen", sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky News./cmy/DP/he
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