Nachrichten Detail
Tue Mar 24 17:32:37 CET 2026
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Verstößt das umstrittene "Albanien-Modell" von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen EU-Recht? Der Streit über Kernaspekte des Projekts für Abschiebelager in Albanien ist mit einer mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die entscheidende Phase gestartet. Als nächstes will der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am 23. April sein unverbindliches Gutachten dazu vorlegen. Bis ein Urteil fällt, können noch Monate vergehen. Für Meloni wäre eine Niederlage ein weiterer schwerer Rückschlag, nachdem sie am Montag eine Volksabstimmung über eine Justizreform verloren hatte.
Italien hat mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren auszulagern. In dem nun verhandelten Fall müssen die Richterinnen und Richter in Luxemburg klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Italien Migrantinnen und Migranten, die abgeschoben werden sollen, in albanischen Rückführungszentren und damit außerhalb der EU inhaftieren darf. Grundsätzlich ist Abschiebehaft zwar zulässig, doch EU-Regeln geben dafür Bedingungen vor. Es muss etwa eine realistische Aussicht auf Rückkehr in das Herkunftsland bestehen.
Anlagen stehen weitgehend leer
Das Vorhaben der Regierung in Rom kommt wegen der rechtlichen Unsicherheit nicht voran. Die Anlagen stehen weitgehend leer.
Auf europäischer Ebene findet die grundsätzliche Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten Anklang. Deutschland will sie laut Bundesinnenministerium zusammen mit einigen anderen EU-Ländern vorantreiben. Die geplante EU-Rückführungsverordnung sieht die Möglichkeit für sogenannte Return Hubs vor. Da sie aber nicht zwingend mit Haft einhergehen müssen, hat der aktuelle EuGH-Fall nicht direkt Auswirkungen auf die Pläne, erklärt Migrationsrechtsexperte Daniel Thym.
Im konkreten Fall geht es vor dem EuGH um einen Tunesier und einen Algerier, die im Rahmen des Italien-Albanien-Abkommens im vergangenen Jahr in das Rückkehrzentrum Gjader nach Albanien gebracht wurden. Ein italienisches Gericht lehnte die Anträge auf Bestätigung der Haftanordnungen ab, der Fall ging an den italienischen Kassationshof. Dieser wandte sich nach Luxemburg.
Auch andere Grundsatzfragen vor EuGH
Es ist nicht das einzige Verfahren zum "Albanien-Modell", das sich nun in der Schlussphase am Europäischen Gerichtshof befindet. Den Gerichtshof beschäftigt derzeit auch die zentrale Frage, ob Italien das Abkommen mit Albanien nach EU-Recht überhaupt schließen durfte./vni/DP/men
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
