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Tue Apr 30 13:33:03 CEST 2024
DUBLIN (dpa-AFX) - Der Streit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien um irreguläre Migranten verschärft sich. Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden. Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen, und Menschen ohne die notwendigen Papiere wieder ins Vereinigte Königreich abschieben. Das berichtete die Zeitung "Irish Independent" am Dienstag.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt.
Dublin: Haben bereits eine Rücknahme-Vereinbarung mit London
Justizministerin McEntee kündigte neue Gesetzgebung an, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Im März hatte ein Gericht in Dublin entschieden, dass Großbritannien nicht mehr als sicherer Drittstaat gelte und deshalb Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Grund ist das umstrittene Vorhaben der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
"Wir können uns keine Gesetzeslücke leisten, die es uns als Land nicht erlaubt, Menschen im Rahmen einer bereits vereinbarten Vereinbarung zurückzuschicken", sagte McEntee. Sie wies darauf hin, dass es zwischen Großbritannien und Irland bereits seit dem Brexit eine Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten gebe, die lediglich bisher nicht genutzt werden musste. Beide Länder bilden eine gemeinsame Reisezone, zudem gibt es auf der Insel eine offene Grenze. Damit sollten nach dem britischen EU-Austritt neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland vermieden werden. Irland ist nicht Teil des Schengenraums.
Mehr irreguläre Einreisen wegen britischer Ruanda-Politik?
Zuvor hatte der irische Außenminister Micheál Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylbewerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik. 80 Prozent kämen über Nordirland ins Land. Premier Sunak wertete die Aussagen als Beweis dafür, dass sein Vorhaben wie geplant als Abschreckung funktioniere.
Großbritannien will in den kommenden Wochen mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen. Dafür seien 5700 Migranten identifiziert worden, berichtete die Zeitung "Times" am Dienstag unter Berufung auf Daten des Innenministeriums in London. Allerdings sei der Aufenthaltsort von mehr als 3500 dieser Menschen derzeit den Behörden nicht bekannt./bvi/DP/ngu
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