Nachrichten Detail
Thu Mar 19 06:26:12 CET 2026
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagiert mit scharfer Kritik auf eine geplante Verschärfung des Kartellrechts im Zuge des Spritpreis-Pakets der Bundesregierung. "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Das schaffe in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen.
"Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden", so Lösch. "Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden."
Die Koalition will das Kartellrecht verschärfen und die Beweislast umkehren: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach am Mittwoch im Bundestag von transparenteren Preisstrukturen und einem "scharfen Schwert", das der Branche weh tue.
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, hatte von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Dieser berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne dazu führen, dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen und drohe die Versorgung zu gefährden.
Lösch sprach von einem gravierenden Eingriff in unternehmerische Freiheit und Investitionen. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. "Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung." Lösch kritisierte auch das Tempo bei dem Paket. Die schwarz-rote Koalition strebt an, dass die Änderungen vor Ostern in Kraft treten.
"Ein so weitreichender Umbau des Wettbewerbsrechts darf kein Schnellschuss sein", sagte Lösch. "Anstelle von Eilverfahren braucht es Transparenz, Abwägung und eine offene Diskussion mit den Betroffenen. Genau das findet hier nicht statt."/hoe/DP/zb
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
