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Tue May 07 19:08:10 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns in der am Dienstag eingereichten Klage. Bytedance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.
In der Tiktok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei "einfach nicht möglich", weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich. Tiktok könnte mit der Klage vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird.
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt Bytendance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. "Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen", hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA./so/DP/he
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