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Wed May 08 22:14:22 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington mit. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine Lieferung wegen Israels Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.
Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der Unterbrechung und dazu, was Israel aus US-Sicht nun genau tun müsse. "Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen", sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine großangelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.
Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste. "Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte innerhalb des Gazastreifens zu bringen", sagte Miller. Zwar habe Israel bereits "wichtige Schritte" unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen getötet.
Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen könnte - das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden soll. Ursprünglich war dieser am 8. Mai (Mittwoch) erwartet worden. Miller teilte nun mit, es gebe eine "kurze Verzögerung". In dem Bericht beschäftige man sich "natürlich" sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller weiter. Man könne aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei./gei/DP/he
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