Nachrichten Detail
Sat Sep 12 09:59:51 CEST 2026
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. "Schutzlücken im Mietrecht" sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. "Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht."
Hubig deutete an, was ihr vorschwebt: Eine Expertengruppe befasse sich gerade mit "Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse" und einer "Reform der Regelung bei Mietwucher", sagte die Ministerin.
Probleme Kurzzeit-Vermietungen und Möblierung
Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. "Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten."
Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. "Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum", sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnte Hubig ab. "Eine Enteignung großer Unternehmen kostet viel und bringt wenig. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert wird."
Angst vor Wohnungsverlust
Der Deutsche Mieterbund hatte Anfang des Monats auf die Angst vieler Mieter vor Wohnungsverlust hingewiesen. Diese schreckten dann auch davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen - etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse. Sie gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen./brd/DP/zb
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
