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Tue May 07 16:57:52 CEST 2024
EDINBURGH (dpa-AFX) - Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP am Dienstag zum Nachfolger von Yousaf, der nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen das Amt abgegeben hatte. Swinney bringt viel Erfahrung mit: Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon. Er muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie.
Die nächste Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ist im Mai 2026 geplant. Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl.
Erst seit kurzem Parteichef, künftig Regierungschef
Swinney war am Montag ohne Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekürt worden und ist bereits der dritte Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Nicola Sturgeon übernommen.
Als stärkste Fraktion darf die SNP einen Bewerber für das Amt des "First Minister" aufstellen, sie verfügt aber nicht über eine Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings enthielten sich die Grünen, die wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU anstreben. Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen. Die Partei hatte deutlich gemacht, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatte, nicht aber in die SNP selbst.
Schwierige Aufgaben für den neuen Regierungschef
Zuvor reichte Yousaf offiziell seinen Rücktritt bei König Charles III. ein. Er hatte den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem er die Kooperation mit den Grünen im Streit um Klimaziele und Genderpolitik aufgekündigt hatte. Daraufhin drohte ihm ein Misstrauensvotum - mit seinem Rücktritt kam er dem Antrag zuvor.
Swinney hatte die SNP bereits von 2000 bis 2004 als Vorsitzender geführt, damals in der Opposition. Er steht angesichts mehrerer Rückschläge für die Partei vor einer schwierigen Aufgabe. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Gesellschaftliche Missstände wie die enorm hohe Zahl der Drogentoten sind nicht gelöst. Hinzu kommt eine Affäre um die SNP-Finanzen. Darin wurde zuletzt Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, im Zusammenhang mit Veruntreuungsvorwürfen angeklagt./bvi/DP/he
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