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Fri Jul 26 11:20:46 CEST 2024
(In der Meldung vom 25.07.2024 um 15.53 Uhr wurde richtiggestellt, dass Deutschland der Strafe im vergangenen Juni entgangen war, nicht im Juni)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen eines zu hohen Nitrat-Gehalts im Trinkwasser will die EU-Kommission Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Laut Brüsseler Behörde lag die Nitratkonzentration im Trinkwasser lange Zeit über dem in der EU-Trinkwasserrichtlinie festgelegten Maximalwert. In 107 Wasserversorgungsgebieten in sieben Regionen Frankreichs wurde der Grenzwert demnach überschritten. Dem Land droht nun eine hohe Strafe.
Die Kommission hatte Deutschlands Nachbarland bereits im Oktober 2020 über ihre Sicht informiert. Nach Ansicht der Kommission haben Frankreichs Behörden aber bislang zu wenig unternommen, um die Missstände zu beheben.
Unter anderem aus Dünger wie etwa Jauche kann Nitrat, das gut fürs Pflanzenwachstum ist, in den Boden gelangen. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Die EU-Staaten müssen der Europäischen Kommission alle vier Jahre Daten über die Belastung ihrer Gewässer mit Nitrat liefern.
EU-Trinkwasserrichtlinie gegen Schadstoffe
Mit der Trinkwasserrichtlinie will die Kommission für hochwertiges Trinkwasser in der EU sorgen. Um einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, wird auch gegen bedenkliche Schadstoffe wie beispielsweise Mikroplastik vorgegangen.
Im Juni vergangenen Jahres war Deutschland im Streit über mit Nitrat belastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU entgangen. Das Verfahren lief bereits seit mehreren Jahren. Die EU-Kommission hatte dann mitgeteilt, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln nun EU-Recht entsprächen.
In der Vergangenheit hatten angekündigte Maßnahmen wie Dünge-Vorgaben, um drohende EU-Strafzahlungen wegen an vielen Orten zu stark mit Nitrat belastetem Grundwasser abzuwenden, immer wieder zu Protesten von Landwirten geführt. Sie sehen durch die Einschränkungen ihre Ernteerträge in Gefahr. In den Niederlanden etwa hatte es 2022 wochenlang Demos gegen geplante Umweltauflagen gegeben, mit denen die zu hohe Stickstoff-Belastung angegangen werden sollte./pul/DP/ngu
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