Nachrichten Detail

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China wird. Dafür soll unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern wachsen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht.

Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen Mitgliedsländern bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouds sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden und mehr auf europäische Lösungen setzen.

Trump den Ausschalter wegnehmen?

Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die US-Regierung unter Präsident Donald Trump könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken - oder die europäische Industrie angesichts der Konkurrenz dauerhaft abgehängt werden. Experten gehen davon aus, dass die EU bei über 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und der Infrastruktur strukturell von Anbietern außerhalb der EU abhängig ist.

Besonders wegen des von den US-Konzernen dominierten Cloud-Marktes gibt es in Europa die Angst vor einem Ausschalter ("Kill-Switch") in den Händen von US-Präsident Trump. Spätestens seit dessen zweiter Amtszeit wird die US-Übermacht als potenzielle Bedrohung eingeschätzt. Zugleich könnten zu drastische Einschränkungen für Wettbewerber aus den Vereinigten Staaten Trump verärgern und das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Europa weiter belasten.

Warum die Cloud-Abhängigkeit ein Problem sein könnte

Die digitalen Anwendungen der modernen Wirtschaft laufen nicht mehr auf lokalen Servern, sondern in der Cloud. Und hier ist die europäische Abhängigkeit eklatant. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden von nur drei US-Giganten beherrscht: Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Alternativen wie OVHcloud oder Schwarz Digits spielen im globalen Maßstab bislang nur eine untergeordnete Rolle.

In Europa wird daher besonders kritisch gesehen, dass US-Anbieter durch Vorgaben der Politik gezwungen werden können, Dienste in bestimmten Fällen abzuklemmen. So wurden Anfang 2025 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs über Nacht von ihren Microsoft-Konten getrennt, weil sie plötzlich auf einer Sanktionsliste der USA standen. Zudem wollen sich die Europäer nicht mit dem US-Cloud Act abfinden, der den Behörden in den Vereinigten Staaten den Zugriff auf Daten bei den US-Firmen ermöglicht.

Mitgliedsländer sollen Risiken bei Cloud-Diensten beachten

Daher sollen Deutschland und andere EU-Staaten nach den Vorschlägen aus Brüssel künftig bei der Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor, also in der Verwaltung, in Schulen oder bei der Bundeswehr, verschiedene Sicherheitsstufen (1-4) berücksichtigen.

Je nachdem, wie wichtig und sensibel die Daten sind, die dort hinterlegt werden sollen, müssten Anbieter dann entsprechend strenge Kriterien erfüllen, um den Zuschlag zu bekommen. So wäre das in einer Cloud abgespeicherte Menü in einer Kantine eher Stufe 1. Die Gebäudepläne von Militäreinrichtungen könnten dagegen als Stufe 4 bewertet werden.

Besonders sensible Bereiche sollen immun gegen Eingriffe sein

Wer auf der höchsten Stufe seine Dienste anbieten möchte, muss vor allem sicherstellen, dass Drittstaaten keine Chance haben einzugreifen. Das würde die großen Anbieter aus den USA vermutlich ausschließen. Allerdings sollen Deutschland und die anderen EU-Staaten selbst die Sicherheitsstufen für die verschiedenen Bereiche der öffentlichen Verwaltung festlegen.

Für die private Wirtschaft gibt es zwar die gleiche Empfehlung, verbindlich sollen die EU-Regeln hier aber in jedem Fall nicht sein, betonten ranghohe Mitarbeiter der EU-Kommission.

Mehr Mikrochips aus Europa

Neben Clouds soll Europa dem Vorschlag der EU-Kommission nach auch bei Mikrochips mehr auf eigenen Beinen stehen. Mikrochips werden unter anderem aus Halbleitermaterial, insbesondere Silizium, hergestellt, und in nahezu allen modernen Gegenständen gebraucht - etwa in Smartphones, Computern und Autos.

In der EU gibt es mit dem niederländischen Konzern ASML immerhin einen wichtigen Player in der Chipindustrie. Hier ist es umgekehrt: Die USA und auch Taiwan sind komplett von ASML abhängig, das Maschinen für hoch entwickelte Chips baut. Bei der tatsächlichen Fertigung der modernsten Mikrochips (unter 3 Nanometer) ist Europa jedoch ein Entwicklungsland und wiederum auf Hersteller aus Taiwan und Südkorea angewiesen.

Mikroelektronik gilt als Schlüsseltechnologie

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen vor, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, bei öffentlichen Aufträgen auf Mikrochips aus Europa zurückzugreifen. Angekündigt werden außerdem schnellere Genehmigungsverfahren, eine vertiefte Zusammenarbeit und ein neues Exzellenzlabel für Europas Halbleiterregionen. Letzteres soll helfen, Investoren zu überzeugen.

Ein EU-Beamter nannte als Beispiel die ESMC-Baustelle in Dresden als "größte Baustelle Europas". Dort soll eine moderne Halbleiterfabrik entstehen. Ein Label "Exzellenzregion für Halbleiter" könne es Regionen erleichtern, sich zu profilieren, Investoren anzuziehen und solche Produktionsstätten vorzubereiten, sagte der Beamte.

Die Mikroelektronik gilt als Schlüsseltechnologie. Die EU hat das Ziel, ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterfertigung bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Derzeit liegt der Anteil laut EU-Kommission bei rund 10 Prozent.

Künstliche Intelligenz: Rechenpower gesucht

KI treibt derzeit mit hohem Tempo die technologische Veränderung an. Und dabei sitzt Europa wieder nur in der zweiten Reihe. Zwar verfügt der alte Kontinent mit Start-ups wie Mistral AI in Frankreich über exzellente Softwareschmieden, doch ansonsten tun sich die europäischen Player schwer.

KI benötigt vor allem zwei Ressourcen: gewaltige Datenmengen und gigantische Rechenkapazitäten. Der europäische Markt für Künstliche Intelligenz soll den Plänen der EU-Kommission nach nun durch neue KI-Zentren gestärkt werden.

Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die EU-Kommission mit. Voraussichtlich im Juli will die Behörde eine Ausschreibung für KI-Gigafabriken veröffentlichen.

Von der Leyen mahnt - Digitalverband lobt Vorstoß

Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch damit befassen und ihnen zustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte: "Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein."

Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüßte die Vorschläge aus Brüssel. Präsident Ralf Wintergerst lobte, die EU-Kommission setze die richtigen Akzente. Gleichzeitig brauche Europa nun Tempo./tre/DP/jha