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Sat May 04 15:40:46 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 geht auch nach der Einreichung der Anmeldungen des Ressorts bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht auf die Umsetzung von Sparvorgaben. Auch die Union mahnte Sparwillen bei der Ampel-Koalition an. Die Grünen warnen vor einer Rotstift-Politik.
Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner gemeinsam einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart. "Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten", betonte Dürr. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: "Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar erhöhen möchte."
Hingegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem RND, mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. "Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken", sagte er. "Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen."
Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert vor dem Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen die Koalition zum Sparen auf. Er würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Samstag im Deutschlandfunk. "Man hat den Eindruck, es würde alles so weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so", unterstrich Haase.
Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, resümierte Haase. Einige Ministerien hätten "ein wenig Speck angefressen". Der CDU-Politiker rief zum Sparen bei Sozialkosten sowie zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium. Die Entwicklungshilfe habe deutlich zugelegt, nicht immer gehe es hier um elementare deutsche Interessen. Deutschland habe eine Rolle übernommen, die das Land im Verhältnis zur Wirtschaftslage überfordere.
Das Entwicklungsministerium wehrt sich gegen Kürzungen in seinem Etat. Angemeldet hat das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 12,16 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat deutlich auf rund 10,28 Milliarden Euro sinken, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der dpa vorliegt. Damit stünden gegenüber dem aktuellen, bereits gekürzten Haushalt 2024 nochmals rund eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung. "Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland", warnt das Ministerium./bg/DP/mis
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