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Tue Jun 10 18:47:00 CEST 2025
BUDAPEST (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gegen sein Land gerichtete Politik des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als "historischen Fehler" bezeichnet. Er warf Orban zudem vor, Propaganda gegen die Ukraine für seinen eigenen Wahlkampf zu benutzen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies die Kritik zurück und bestätigte, dass die Ukraine-Politik zentrales Thema für die Parlamentswahl in Ungarn 2026 sei.
"Er (Orban) benutzt die Ukraine für seine eigene Wahl. Er versteht nicht, dass dies viel schwerwiegendere und gefährlichere Folgen haben wird: die Radikalisierung und den Antiukrainismus der ungarischen Gesellschaft. Indem er uns nicht hilft, tut er (Kremlchef Wladimir) Putin einen Gefallen. Deshalb habe ich gesagt, dass Viktor einen schweren historischen Fehler begeht", sagte Selenskyj in einem Interview der ungarischen Internetzeitung "valaszonline.hu".
Ungarns Außenminister: Selenskyj will Marionettenregierung in Budapest
Selenskyj sei daran interessiert, "dass es in Ungarn eine Marionettenregierung gibt", die Geld, Soldaten und Waffen in die Ukraine schickt und "den Krieg an sich unterstützt", sagte Ungarns Außenminister Szijjarto nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Bei der Parlamentswahl 2026 wird es darum gehen, ob es eine den Krieg unterstützende, ukrainefreundliche Marionettenregierung geben wird oder eine nationale Regierung, die den Frieden und ein Fernbleiben Ungarns vom Krieg unterstützt", sagte Szijjarto weiter.
Seit Wochen macht Orbans Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. Hilfe für die Ukraine würde Ungarn in den Krieg ziehen und die Wirtschaft schädigen, lautet der Tenor der Kampagne. Auf den Plakaten sind auch Porträts von Selenskyj zu sehen. "Aber dass er mein Gesicht für seine eigene Wahl benutzt? Ich habe ihm das nicht gestattet!", sagte Selenskyj dazu.
Ukrainisch-ungarische Spionage-Affäre
Selenskyj erinnerte auch daran, dass der ukrainische Sicherheitsdienst SBU Anfang Mai dieses Jahres zwei Ukrainer ungarischer Ethnie festgenommen hatte, die im Verdacht stehen, für den ungarischen Militärgeheimdienst KNBSZ spioniert zu haben. Man habe dazu weiteres Beweismaterial, das bisher nicht veröffentlicht worden sei, sagte Selenskyj. Im Gegenzug hatte Ungarn im Mai einen angeblich für die Ukraine arbeitenden Spion verhaftet, der zudem auch dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar nahesteht.
Die nächste Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Ungarn ist im Frühjahr 2026 fällig. Mit Blick darauf steht der seit 2010 regierende Orban unter Druck, denn er hat erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten: Die neue liberalkonservative Partei Tisza von Magyar liegt in Umfragen mit Abstand vor Orbans Partei Fidesz./kl/DP/jha
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