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Sun Apr 05 17:08:49 CEST 2026
BERLIN (dpa-AFX) - Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unions-Fraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte Steineke dem "Handelsblatt".
Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, "da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel".
Zuvor hatte sich auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. "Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener", sagte sie dem "Tagesspiegel". Im Gegenzug könnte Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi.
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte./wn/DP/he
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