Nachrichten Detail
Sun Nov 30 19:21:28 CET 2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen. Es gelte die Regel: "Wer bestellt, bezahlt; nennt sich Konnexitätsprinzip", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. "Ich möchte, dass das Geschacher aufhört und die Streiterei zwischen Parlament, Regierung auf der einen und Bundesrat auf der anderen Seite", betonte Wüst.
So hätten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten 30 Jahren 250 Milliarden Euro an Sozialleistungen gezahlt - alles durch Bundesgesetze ausgelöst. Die Wohngeldreform sei eine gute Reform gewesen, doch Städte wie Essen, Dortmund oder Köln hätten Dutzende neue Leute einstellen müssen. "Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist im Chaos geendet", beklagte der Regierungschef von NRW.
Klingbeil erteilte Länder-Forderungen eine Absage
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (4. Dezember) wird es auch um Finanzen gehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist aus Sicht des Deutschen Städtetags dramatisch. Präsident Burkhard Jung appellierte daher bereits an Bund und Länder, bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für Städte und Gemeinden zu beschließen./cst/DP/he
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
