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Thu May 02 14:58:45 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sieht in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 eine "Schicksalsfrage" der Ampel-Koalition. "Es geht nicht nur um fehlende Milliarden, sondern grundsätzlich darum, ob diese Regierung es schafft, den Kurs zu ändern und den Haushalt wirklich umzubauen, um die neuen Aufgabenstellungen bei den Themen Wirtschaftswachstum und Verteidigung anzugehen", sagte Middelberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien neue Herausforderungen über neue Schulden abgewickelt worden. Jetzt müsse sich zeigen, ob sich die FDP mit Forderungen nach echten Einsparungen durchsetzen könne.
Sparpotenzial sieht Middelberg unter anderem beim Bürgergeld. "47 Milliarden Euro oder jeder zehnte Euro des Haushalts nur für Bürgergeld sind schlicht zu viel", betonte er. Dabei rechnet der CDU-Politiker zu den direkten Kosten für das Bürgergeld von 26,5 Milliarden auch Ausgaben des Bundes für Unterkunft und Heizung, für Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten.
Auch bei den 27 Milliarden für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung müsse reduziert werden. "(Arbeitsminister) Hubertus Heil muss mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen und die Asylzuwanderung muss deutlich begrenzt werden", forderte der CDU-Politiker.
Bei den Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzministerium bis zum (heutigen) Donnerstag Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten./tam/DP/mis
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