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Wed Apr 24 13:48:03 CEST 2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des laufenden Staatsbetriebs und den Wiederaufbau ausgezahlt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. "Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft."
Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Die in EU und Nato strebende Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen eine russische Invasion./svv/DP/ngu
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