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Thu Apr 18 17:51:13 CEST 2024
NEW YORK (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem UN-Sicherheitsrat erneut zu "maximaler Zurückhaltung" im Nahen Osten aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Abgrund", sagte Guterres am Donnerstag bei einem Treffen des Gremiums in New York. "In den vergangenen Tagen gab es eine gefährliche Eskalation - in Worten und Taten. Eine Fehlkalkulation, eine Misskommunikation, ein Fehler könnte zum Unvorstellbaren führen - einem großen regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten und für den Rest der Welt verheerend wäre. Dieser Moment der maximalen Gefahr muss die Zeit für maximale Zurückhaltung sein."
Anschließend warb der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor dem Sicherheitsrat noch einmal für die Unterstützung einer von Algerien eingebrachten Resolution, die eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina befürwortet. Israels Vertreter Gilad Erdan warnte dagegen scharf vor einer solchen Entschließung. Eine Abstimmung über die Resolution war zunächst für Donnerstagnachmittag (17 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) angesetzt. Die USA haben ihr Veto angekündigt.
Ein Prüfungsgremium des Sicherheitsrats hatte sich zuvor nicht auf eine einheitliche Reaktion auf einen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte in einem Brief an UN-Chef Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen.
Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu./cah/DP/stw
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