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Sun Apr 28 18:11:50 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland weiter Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzulehnen. "Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Ein Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Wochenende von Scholz gefordert, umzudenken und der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu geben. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Diese Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als "Reaktion auf die russische Eskalation" in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse. Scholz blieb bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in Hamburg am Samstag aber bei seiner Ablehnung.
"Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann", sagte Wadephul weiter. "Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken", fügte der Unionsfraktionsvize an. "Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen."
Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Ukraine will die Marschflugkörper, um russische Truppenansammlungen, Nachschubwege und Befehlsstellen weit hinter der Front zerstören zu können. Zuletzt gerieten die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer und mussten Gebietsverluste hinnehmen./vee/DP/he
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