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Wed Apr 17 15:20:25 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen. In einem Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz heißt es, dabei man wolle sich am "Vorbild der erzielten Beschleunigungseffekte bei der Realisierung der LNG-Terminals" orientieren. Dabei solle der europarechtlich mögliche Spielraum maximal ausgenutzt werden.
Wie weit diese Vereinbarung am Ende zu interpretieren ist, darüber wird unter den Koalitionären aber wohl noch zu reden sein. Julia Verlinden von den Grünen sagte am Mittwoch, man sei sich einig, dass diese Beschleunigungspotenziale "ausschließlich für erneuerbare Energien oder Energieinfrastrukturen gelten, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen". FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte dem "Handelsblatt": "Künftig liegen nicht mehr nur einzelne Technologien im überragenden öffentlichen Interesse, sondern alles, was zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung beiträgt." Explizit ausgeschlossen haben die Ampel-Partner in ihrem Papier Kohlekraftwerke.
Vertreter der drei Regierungsfraktionen hatten am Montag mitgeteilt, dass die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes stehe. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Gleichzeitig gab es eine Verständigung auf einen zügigeren Solarausbau.
Bei der Realisierung der Flüssiggas-Terminals sei der Beschleunigungseffekt zu einem wesentlichen Teil durch eine verwaltungsinterne straffe Organisation - Stichwort "kurzer Dienstweg" - und die Zusammenarbeit in Task-Forces auf Grundlage politischer Priorisierung erzielt worden, sagte Verlinden. Diese Effekte sollten, kombiniert mit dringend benötigten Fortschritten bei der Digitalisierung, für weitere Verfahren nutzbar gemacht werden./abc/DP/jha
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