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Tue Apr 23 11:28:21 CEST 2024
BERN (dpa-AFX) - Die in der Schweiz aufgrund von Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesperrten russischen Gelder sind im Umfang geschrumpft. Das liege vor allem am Wertverlust von Anlagen, etwa durch Aktienkursrückgänge und Wechselkursschwankungen, berichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag in Bern. Der Umfang ging bis Ende 2023 innerhalb eines Jahres von 7,5 Milliarden Franken (7,7 Mrd Euro) auf 5,8 Milliarden Franken (5,9 Mrd Euro) zurück.
Bei 140 Millionen Franken hätten Abklärungen ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperre fehlten. Im Laufe des vergangenen Jahres seien neu 580 Millionen Franken blockiert worden. Insgesamt seien zudem zurzeit 17 Immobilien sowie Kunstwerke, Instrumente und Sport- und Luxusfahrzeuge gesperrt.
Die Schweiz steht in der Kritik, weil Experten dort viel mehr Geld von russischen Oligarchen vermuten, die der Regierung in Moskau nahestehen. Die Schweizer Bankiersvereinigung hatte die Gesamtsumme von Vermögen russischer Kunden 2022 auf 150 bis 200 Milliarden Franken geschätzt. Der Großteil davon gehöre aber Menschen und Firmen, die nicht von Sanktionen betroffen seien, betonte das Seco. Die Schweiz hat alle Sanktionspakete der Europäischen Union übernommen. Das hatte sie trotz ihrer Neutralität nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 entschieden.
Das Seco geht nach Angaben seiner Experten nicht davon aus, dass noch größere Summen von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz unentdeckt sind. Möglich sei aber, dass bei neuen Sanktionspaketen weitere Vermögen blockiert werden.
Der Wert der gesperrten Gelder der russischen Nationalbank liege nach aktuellem Wechselkurs bei 7,24 Milliarden Franken (7,4 Mrd Euro), nach 7,4 Milliarden Franken Ende 2022, teilte das Seco mit. In Bezug auf die mögliche Verwendung der darauf anfallenden Zinsen zugunsten der Ukraine beobachte das Seco die Diskussionen in Europa und den USA. Die Lage sei aber rechtlich kompliziert, weil die Gelder in der Schweiz auf Konten von Geschäftsbanken liegen./oe/DP/ngu
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