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Thu Apr 25 06:18:30 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung ab 16.00 Uhr MESZ hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Trump wird bei der Anhörung nicht erwartet.
Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist./nau/DP/zb
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