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Wed Apr 17 23:59:27 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung setzt Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor wieder in Kraft, um Druck auf die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro auszuüben. Eine Genehmigung für entsprechende Geschäfte werde nicht erneuert, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. US-Bürger und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, haben demnach 45 Tage Zeit, um noch ausstehende Transaktionen mit den sanktionierten Firmen und Personen abzuwickeln.
Bereits Ende Januar hatten die Vereinigten Staaten umfangreiche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, weil Maduro sich aus US-Sicht nicht an Vereinbarungen mit Blick auf die anstehenden Wahlen in dem lateinamerikanischen Land gehalten hatte. In der Folge wurden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt.
Maduro will im Juli für eine dritte Amtszeit kandidieren. Im Oktober vergangenen Jahres hatte er sich mit Teilen der Opposition in einem im Karibikstaat Barbados unterzeichneten Abkommen auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt, für die beide Lager ihre Kandidaten frei bestimmen dürfen. Die USA hatten "zur Unterstützung des Abkommens" damals Sanktionen gelockert, die Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor aber auf sechs Monate bis Mitte April befristet.
Beobachter rechnen nicht mit einer freien und fairen Abstimmung. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft verhaftet und regierungskritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. "Wir fordern Maduro auf, allen Kandidaten und Parteien die Teilnahme am Wahlprozess zu ermöglichen und alle politischen Gefangenen ohne Einschränkungen oder Verzögerungen freizulassen", hieß es dazu in der Mitteilung des US-Außenministeriums.
Das Erdölland Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen./gei/DP/he
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