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Wed Apr 17 12:07:06 CEST 2024
BERN (dpa-AFX) - Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder (Repo) ab. Der Beschluss fiel am Mittwoch im Nationalrat mit 101 zu 80 Stimmen. Auch die Regierung ist dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt stammte aus den Reihen der Grünen.
Die konservativen Parteien finden, der Schritt sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Die Schweiz bietet ihre Dienste unter anderem zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen haben, etwa dem Iran und den USA. Über die Schweizer Botschaft können diese Länder Botschaften austauschen. Solche "Guten Dienste" könnten durch Teilnahme an einer solchen Taskforce schwieriger werden, meinte der Abgeordnete der Freidemokraten (FDP), Hans-Peter Portmann: "Wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein."
Vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung eine Einladung der G7-Staaten ausgeschlagen, der Taskforce beizutreten. Darin arbeiten Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien zusammen. Ihr Ziel ist es, russische Oligarchen-Gelder aufzuspüren und sicherzustellen, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen werden.
In der Schweiz wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut zwei Jahren knapp acht Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert. Weil die Schweiz eine internationale Banken-Drehscheibe ist, argwöhnen andere Regierungen, dass dort deutlich mehr russische Gelder liegen./oe/DP/jha
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