Nachrichten Detail
Wed Apr 24 13:20:40 CEST 2024
FREIBURG (dpa-AFX) - Die Stadt Freiburg folgt dem Vorbild Tübingens und nimmt Kurs auf eine Verpackungssteuer. Der Gemeinderat habe die Verwaltung damit beauftragt, die Einführung der kommunalen Steuer zum 1. Juli 2025 vorzubereiten. Beschlossene Sache ist die Verpackungssteuer damit noch nicht, wie eine Stadtsprecherin am Mittwoch weiter sagte. Laut Gemeinderatsbeschluss vom Dienstagabend soll die Verwaltung dem Stadtparlament dafür im vierten Quartal eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung vorlegen.
Zunächst müsse abgewartet werden, wie die gerichtliche Auseinandersetzung zu der Steuer endet. Derzeit ist dazu eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig. Tübingen hatte die Verpackungssteuer zwar beschlossen und erhebt sie auch. Daraufhin hatte jedoch die Betreiberin einer McDonald's -Filiale in der Universitätsstadt - unterstützt von dem Fast-Food-Konzern - geklagt und scheiterte schließlich im Mai vergangenen Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht. Daraufhin zog die Franchisenehmerin vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
In Tübingen wird derzeit eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Trinkbecher oder Pommesschalen fällig und 20 Cent für Einwegbesteck oder Trinkhalme. Sie wurde Anfang 2022 eingeführt. Das genaue Konzept für die Freiburger Verpackungssteuer wird nun erarbeitet.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Vorhaben und nannte es "den wirksamsten Weg zur Vermeidung unnötigen Einweg-Mülls". Das Tübinger Beispiel habe gezeigt, dass die Einweg-Abgabe zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebots und zu einer Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum geführt habe. "Eine ähnliche Entwicklung erwarten wir nun auch in Freiburg", sagte Geschäftsführerin Barbara Metz. Gleichzeitig forderte die Umwelthilfe eine bundesweite Lösung.
In Freiburg fallen Angaben der Stadt zufolge täglich rund 4500 Tonnen weggeworfener Abfall an. Eine Verpflichtung zu Mehrwegangeboten habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht, heißt es in der Drucksache vom Dienstag weiter. Mit der Steuer auf Einwegverpackungen solle die Verunreinigung des Stadtbildes erheblich reduziert werden. Auch verspricht sich die Stadt davon mehr Haushaltseinnahmen, die dabei helfen sollen, die Kosten für die Entsorgung des Mülls zu decken./avg/DP/mis
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
