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Tue May 07 17:16:21 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Von den Delegierten erntete er für seine Absage viel Applaus.
Er könne sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. "Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün." Söders erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so wurden bisher etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. Auch CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben.
Söder betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei "irgendwie auch komisch". Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen "schon sehr viel Moral" hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. "Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO." Statt "Petra-Kelly-Sound bräuchte es mal wieder mehr Goethe.
Auch Gedankenspielen für mögliche Bündnisse der Union mit den Linken erteilte Söder eine Absage. Es sehe nicht, dass die Union mit den "alten Kommunisten" der Linkspartei gut Freund werde. Dies verunsichere auch die Bürger. Söder sprach dabei direkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, der sich vor wenigen Tagen für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei ausgesprochen hatte./had/DP/zb
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