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ROUNDUP 2: Deutschland und Frankreich wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

13.07.2020 19:48:22

(Merkel-Äußerungen in Meseberg)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong geworben. Ziel soll es demnach sein, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich besorgt über die Einwicklung zwischen China und Hongkong und forderte erneut eine gemeinsame China-Politik der EU und eine gemeinsame Antwort der Mitgliedstaaten. "Daran liegt mir sehr", sagte sie bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Wichtig sei es aber auch, mit Peking im Gespräch uzu bleiben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte nach den Beratungen in Brüssel, wenn China das neue umstrittene Sicherheitsgesetz anwende, müsse das Konsequenzen haben. Auch werde man sich die nationalen Auslieferungsabkommen und Rechtshilfeabkommen anschauen müssen.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, war hingegen nicht die Rede. Geplant ist nach Angaben von Maas lediglich noch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft - beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe oder durch einen vereinfachten EU-Zugang für Wissenschaftler, Forscher, Journalisten und Künstler.

Was die EU diskutiert, bleibt demnach klar hinter Maßnahmen der USA zurück. Washington hatte zuletzt Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.

Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Als Grund für die europäische Zurückhaltung gelten vor allem wirtschaftliche Interessen. So erhoffen sich EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn Milliardeninvestitionen durch die sogenannte chinesische Seidenstraßeninitiative. Für zahlreiche große europäische Unternehmen ist China zudem mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt.

Es gilt daher als nahezu ausgeschlossen, dass weitreichende Sanktionsvorschläge die notwendige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bekommen würden. Die jetzt von Deutschland und Frankreich präsentierten Optionen umgehen dieses Problem, weil sie keine einstimmig zu treffenden Beschlüsse notwendig machen. So gibt es beispielsweise schon einen gemeinsamen EU-Standpunkt für Rüstungsexporte, auf dessen Basis es nun klarere nationale Positionierungen zum Umgang mit Exporten nach Hongkong geben könnte.

Ähnlich war die EU bereits im vergangenen Oktober beim Thema Türkei vorgegangen. Damals hatten die Außenminister der EU-Staaten eine türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein echtes Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielen können. Stattdessen wurde auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene auf Grundlage des EU-Standpunktes einzuschränken.

Dass es nun ähnlich weitergehen dürfte, zeigte sich in den Äußerungen des EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen. Er habe vorgeschlagen, einen koordinierten Ansatz für Reaktionen zu entwickeln, der dann von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden solle, erklärte er. Zugleich warnte er allerdings China, die EU-Reaktion auf die leichte Schulter zu nehmen. Das Vorgehen Pekings in Hongkong werde ganz klar einen Einfluss auf die Beziehungen der EU zu China haben, sagte der Spanier./aha/DP/he

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