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Fri Mar 29 15:02:35 CET 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. "Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung", sagte Lindner. Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr "gemeinsame strategische Maßnahmen", um das Loch zu stopfen.
"Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen Prioritätensetzungen kommen können", sagte Lindner. Letztlich werde das wohl aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern, sondern von den Spitzen der Koalition entschieden. Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz, Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann etwa die Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, widersprach Lindner. Man werde um Priorisierungen beim Haushalt zwar nicht herumkommen. "Ich hielte es aber für grundlegend falsch, die Debatte über den Haushalt nur noch unter dem Gesichtspunkt des Sparens zu führen", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass wir sachlich und pragmatisch auch darüber sprechen werden, wie wir zusätzliche Finanzierungsspielräume gewinnen können."/tam/DP/he
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